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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-165186]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Darlegung der Auffassung der Bundesregierung bei Zuleitung von Gesetzesinitiativen des Bundesrates an den Bundestag gemäß Artikel 76 Abs.3 Satz 2 GG (G-SIG: 11049574)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/6737 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Bundesrat; Bundestag; Gesetzentwurf; Grundgesetz Art.76

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
16.03.1990 - BT-Drucksache 11/6737, Nr. 6
 
Dr. Friedrich-Adolf Jahn, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Franz Müntefering, MdB, SPD, Frage