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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-163281]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Schutz der Rentenversicherung vor Finanzmanipulationen (G-SIG: 11020618)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G074  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7357 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Bezug: Siehe auch G51 und G52

Inhalt: Änderung von Art. 81 Abs. 2 des Rentenreformgesetzes 1992: Senkung des Beitragssatzes von 18,7 v.H. auf 18 v.H. zum 1.9.1990 und damit Heranführung der Schwankungsreserve an den gesetzlich vorgeschriebenen Wert von einer Monatsausgabe. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Rentenreformgesetz/Änd. Art. 81 RRG betr. Senkung des Beitragssatzes * Rentenversicherungsbeitrag/Senkung des Beitragssatzes  

Schlagwörter

Gesetzliche Rentenversicherung ; Rentenreformgesetz; Rentenversicherung; Rentenversicherungsbeitrag

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
05.06.1990 - BT-Drucksache 11/7357