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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-163280]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (G-SIG: 11020616)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)  
GESTA-Ordnungsnummer:
D065  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7424 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/8322 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 11/216 , S. 16984B
2. Beratung:  BT-PlPr 11/233 , S. 18591D - 18596A
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D66; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D66 (BT-Drs 11/8089), Fortgang siehe dort

Inhalt: Anpassung des Bausparkassenrechts an veränderte tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen unter Aufrechterhaltung des Spezialbankprinzips: Ermöglichung des Auslandsgeschäfts für Bausparkassen, insbesondere in anderen EG-Mitgliedstaaten, durch Erwerb von Auslandsbeteiligungen und Beleihung von ausländischen Grundstücken, Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaften, ihrer Mitgliedstaaten und bestimmter sonstiger Gebietskörperschaften dieser Staaten mit inländischen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Erweiterung und Erleichterung der Geschäftstätigkeit der Bausparkassen durch Ausdehnung der Verwendungsmöglichkeiten für Bauspardarlehen, Ausweitung des Katalogs für Zwischenanlagen flüssiger Mittel, Wegfall der Laufzeitenbegrenzung bei der Begebung von Schuldverschreibungen, Verzicht auf das Kontingent für die Entgegennahme von Einlagen und Erweiterung der Möglichkeit für die Gewährung von Darlehen ohne dingliche Sicherung; gesetzliche Verankerung von Mindestzuteilungsbedingungen zur Sicherstellung eines auf Dauer ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Leistungen der Bausparer und denen der Bausparkasse; Änderungen der Befugnisse des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Bausparen/Änd. des Gesetzes über Bausparkassen * Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen/Neuregelung von Befugnissen durch Änd. Gesetz über Bausparkassen  

Schlagwörter

Bausparen; Bausparkasse ; Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Geld und Kredit

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
19.06.1990 - BT-Drucksache 11/7424
 
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
Karl-Heinz Spilker, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
20.06.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/216, S. 16984B
Beschluss:
S. 16985A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
BT -
Änderung der Ausschussüberweisung
 
05.09.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/222, S. 17483D
Beschluss:
S. 17483D - nachträgliche Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss
 
29.10.1990 - BT-Drucksache 11/8322
 
Dr. Joachim Grünewald, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Gunter Huonker, MdB, SPD, Berichterstattung
BT -
2. Beratung
 
30.10.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/233, S. 18591D - 18596A
Beschluss:
S. 18596A - Annahme Drs 11/7424,11/8089 idF Drs 11/8322
 
 
Zusammengeführt mit BT-Drs 11/8089