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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197719]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (G-SIG: 10005092)  
Initiative:
Petitionsausschuss
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6807 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Bundestag

Inhalt

Schwerpunkte der Eingaben: Rentenversicherungsrecht, Versicherungs- und Kreditwesen, Steuerrecht, insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer, das Kriegsfolgenrecht und das öffentliche Dienstrecht, Fragen des Wehrdienstes, Asylrecht sowie Familienzusammenführung; Bearbeitungsdauer von Petitionen, Politisierung der Ausschußarbeit, Gutachten "Petitionsrecht und Volksvertretung", Mißbrauch des Petitionsrechts  

Schlagwörter

Bundestag; Petition

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Petitionsausschuss
 
23.01.1987 - BT-Drucksache 10/6807
Anl. Anlage 1 bis 8