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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197702]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die an das Markenamt der Gemeinschaft zu entrichtenden Gebühren (Ratsdok. 4057/87; KOM (86) 742 endg.) (G-SIG: 10005071)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 24/87 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 4057/87, Kom. (86) 742 endg.  

Schlagwörter

Europäisches Markenamt

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
03.02.1987 - BR-Drucksache 24/87
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss