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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197699]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verfahrensordnung der durch die Verordnung (EWG) über die Gemeinschaftsmarke eingesetzten Beschwerdekammern (Ratsdok. 4058/87; KOM (86) 731 endg.) (G-SIG: 10005068)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 25/87 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 4058/87, Kom. (86) 731 endg.  

Schlagwörter

Beschwerde (Rechtsbehelf) ; Gemeinschaftsmarke (Markenschutz)

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
03.02.1987 - BR-Drucksache 25/87
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Rechtsausschuss