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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197694]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz (Ratsdok. 11191/86) (G-SIG: 10005063)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 23/87 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 11191/86  
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Eröffnung zweier Rechtszüge bei direkten Klagen natürlicher oder juristischer Personen durch Errichtung eines Gerichts erster Instanz neben dem Europäischen Gerichtshof  

Schlagwörter

Europäische Gemeinschaft; Europäische Gemeinschaften; Gericht ; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
03.02.1987 - BR-Drucksache 23/87
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss