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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197692]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Ausschaltung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr - Untersuchung über Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungsgebühren - (Ratsdok. 11530/86; KOM (86) 750 endg.) (G-SIG: 10005061)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 17/87 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 11530/86, Kom. (86) 750 endg.  

Schlagwörter

Güterkraftverkehr ; Kraftfahrzeugsteuer; Mineralölsteuer; Straßenbenutzungsgebühren; Wettbewerb

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
03.02.1987 - BR-Drucksache 17/87
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Verkehr und Post