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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197657]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Ratifizierung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980, das den Zugang zu den Gerichten in internationalen Fällen erleichtern soll, durch die Mitgliedstaaten (Ratsdok. 10884/86; KOM (86) 610 endg.) (G-SIG: 10005026)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 632/86 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 10884/86, Kom. (86) 610 endg.  

Inhalt

Erleichterung des Fremdenverkehrs durch Ratifikation des Abkommens  

Schlagwörter

Fremdenverkehr; Haager Übereinkommen zur Erleichterung des Zugangs zu den Gerichten in internationalen Fällen (25.10.1980); Rechtshilfe

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
22.12.1986 - BR-Drucksache 632/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss