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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197656]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen (Ratsdok. 11063/86; KOM (86) 653 endg.) (G-SIG: 10005025)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 629/86 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 11063/86, Kom. (86) 653 endg.  

Schlagwörter

Fertigpackung ; Rechtsangleichung in den EG; Warenkennzeichnung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
19.12.1986 - BR-Drucksache 629/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Wirtschaftsausschuss