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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197652]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 1986 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1113 Titel 656 04 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten - (G-SIG: 10005021)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 631/86 (Unterrichtung)
BT-Drs 10/6767 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Behinderter; Finanzen; Rentenversicherung; Rentenversicherungsbeitrag; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 1986 ; Werkstatt für Behinderte

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
17.12.1986 - BR-Drucksache 631/86
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
19.12.1986 - BT-Drucksache 10/6767