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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197597]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Konvention der Vereinten Nationen - Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (G-SIG: 10004965)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6722 (Antrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Unverzügliche Zuleitung der von der Bundesregierung im Oktober 1986 unterzeichneten UN-Folterkonvention an den Deutschen Bundestag zur Ratifizierung, keinerlei Erklärung von Vorbehalten im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Artikel 3 der Konvention  

Schlagwörter

Folter ; Internationale Organisation; Menschenrecht; Ratifikation; Vereinte Nationen

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
09.12.1986 - BT-Drucksache 10/6722
 
Volker Neumann (Bramsche), MdB, SPD, Antrag
Rudolf Bindig, MdB, SPD, Antrag
und andere und andere