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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197557]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Insolvenzverfahren für Arbeitnehmer und Verbraucher (G-SIG: 10004925)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6628 (Antrag)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Kleininsolvenzverfahren für überschuldete natürliche Personen mit Möglichkeit der Restschuldbefreiung, Abwicklung durch Rechtspfleger, Einschränkung von Lohnabtretung und Lohnpfändung, Aufstellung von Schuldenregulierungsplänen mit der Wirkung eines bestätigten Vergleichs  

Schlagwörter

Arbeitnehmer; Gesetzgebung; Recht; Schulden; Schuldner ; Sozialpolitik; Verbraucher; Zahlungsunfähigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
03.12.1986 - BT-Drucksache 10/6628