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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197555]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 10004923)  
Initiative:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6656 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/254 , S. 19816C

Inhalt

Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Einführung des Überwachungswertes anstelle des Regelwertes (Bezugswertes) und der neuen Schadstoffparameter, Reduzierung der Einleitung von Ammoniumstickstoff und Phosphor, Selbstverpflichtung der chemischen Industrie, die Einleitung von Ammoniumstickstoff in die Gewässer bis 1993 erheblich zu vermindern; Aufnahme von Mindestanforderungen für das Einleiten von Ammoniumstickstoff in Gewässer in die 1. Abwasserverwaltungsvorschrift für Gemeinden bis Ende 1988, ebenfalls Mindestanforderungen für Phosphor, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.1988 über die Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammoniumstickstoff und Phosphor, Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Kanalisationsanlagen  

Schlagwörter

Abwasserabgabengesetz ; Ammoniak; Bericht der Bundesregierung; Gewässerschutz; Phosphor

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 
03.12.1986 - BT-Drucksache 10/6656
BT -
Beratung
 
05.12.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/254, S. 19816C
Beschluss:
S. 19816C - Annahme Drs 10/6656
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
05.12.1986 - BR-Drucksache zu595/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
19.12.1986 - BR-Plenarprotokoll 572, S. 717C