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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197494]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (G-SIG: 10004860)  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 518/86 (Unterrichtung)
BT-Drs 10/6277 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Erlaß von EG-Rechtsvorschriften bis zum 1.6.1987 betr. Stärkung des Rechts der Bürger und der übrigen öffentlichen und privaten Rechtssubjekte, über das Europäische Parlament Petitionen an die Gemeinschaftsinstitutionen zu richten; Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten zur Prüfung der Petitionen  

Schlagwörter

Bürgerrecht; Europäisches Parlament ; Petition

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
28.10.1986 - BR-Drucksache 518/86
BT -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
28.10.1986 - BT-Drucksache 10/6277
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
06.11.1986 - BT-Drucksache 10/6373
Ausschüsse:
Auswärtiger Ausschuss (federführend), Petitionsausschuss