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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197480]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (G-SIG: 10004842)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6369 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/246 , S. 19078C

Inhalt

Prüfung, ob der geschiedene Ehegatte aus dem ausländischen, zwischen- oder überstaatlichen Versorgungsanrecht seines Ehegatten Versorgungsbezüge erhält, ob ein Bedürfnis und die Möglichkeit besteht, die Rechtsstellung des nach deutschem Recht ausgleichberechtigten Ehegatten - in Anbetracht der ausländischen Versorgungsrechte - zu verbessern; Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag über das Prüfungsergebnis bis zum 31.12.1994  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Supranationaler Bediensteter; Versorgungsausgleich Geschiedener

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Rechtsausschuss
 
06.11.1986 - BT-Drucksache 10/6369
BT -
Beratung
 
13.11.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/246, S. 19078C
Beschluss:
S. 19078C - einstimmige Annahme Drs 10/6369
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
14.11.1986 - BR-Drucksache zu530/86
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
BR -
BR-Sitzung
 
28.11.1986 - BR-Plenarprotokoll 571, S. 647C