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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197460]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung betr. Entscheidungen und Maßnahmen von Bund und Ländern nach dem Großbrand bei der Firma Sandoz/Basel und daraus resultierende Konsequenzen (G-SIG: 10004822)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6447 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/246 , S. 18988A - 18997C
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Umwelt

Inhalt

Klärung von Schadensersatzzahlungen nach dem Verursacherprinzip für die Folgen des Großbrands bei Sandoz, Basel; Einführung eines verschuldensunabhängigen Haftungsrechts; Fortschreibung der Störfall-Verordnung und Anregung entsprechender internationaler Standards; Erstellung eines jährlichen Störfall-Berichts; Einbeziehung der betrieblichen Beauftragten für Abwasser, Luft und Abfall sowie für biologische Sicherheit und Transport gefährlicher Güter in das Mitbestimmungsrecht; Einführung einer generellen Informationspflicht zur Verbesserung des Arbeitsschutzes  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsschutz; Bericht der Bundesregierung; Betriebsbeauftragter für Abfall; Gefährlicher Stoff; Gewerbliche Wirtschaft; Haftung; Mitbestimmung; Öffentlichkeitsarbeit; Regierungserklärung ; Sandoz AG Basel; Schadenersatz; Störfall-Verordnung; Umweltschutz; Verursacherprinzip

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion der SPD
 
13.11.1986 - BT-Drucksache 10/6447
 
Dr. Volker Hauff, MdB, SPD, Entschließungsantrag
Harald B. Schäfer (Offenburg), MdB, SPD, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
13.11.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/246, S. 18988A - 18997C
 
Klaus Matthiesen, Stellv. MdBR (LMin Umwelt, Raumord u. Landw), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 18988A-18990A,18994C-18995A
Gerhart Rudolf Baum, MdB, FDP, Rede, S. 18990A-18991C
Hannegret Hönes, MdB, Die Grünen, Rede, S. 18991C-18992D
Dr. Paul Laufs, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18992D-18994C
Harald B. Schäfer (Offenburg), MdB, SPD, Rede, S. 18995A-18996C
Bernd Schmidbauer, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18996C-18997B
Beschluss:
S. 18997C - Ablehnung Drs 10/6447