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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197357]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung zur Liberalisierung und Harmonisierung im Verkehrssektor Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Güter- und Personenverkehr in der Binnenschiffahrt innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (G-SIG: 10004730)  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 460/86 (Unterrichtung)
BT-Drs 10/6131 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Steuerliche Harmonisierung der Abgaben auf Fahrzeuge und Treibstoffe sowie einheitliches Wegegeldsystem, Vorschläge der EG-Kommission betr. Fluß- und Straßenkabotage, Rückgriff auf provisorische Schutzmaßnahmen im Landverkehr, Festsetzung der Flugtarife, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.5.1985 betr. Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik, keine Zulassung von Unternehmen aus Drittstaaten zur Kabotage, Neufassung des Prinzips der "echten Verbindung" in Art. 2 des Kommissionsvorschlages betr. die Rheinschiffahrt, Überwachung der Kapazitätsbeschränkung in der Binnenschiffahrt, Vollendung des Binnenmarkts für alle Verkehrsunternehmer in 6,5 Jahren, Hemmnisse in der Binnenschiffahrt, Abschaffung des "Tour-de-role"-Systems bis 1992, Regelung der Bemannungsvorschriften sowie der Fahrt- und Ruhezeiten in der Binnenschiffahrt, steuerliche Förderung des Neubaus von Binnenschiffen, Schaffung einer Frachtenbörse  

Schlagwörter

Binnenschiffahrt; Europäisches Parlament ; Güterverkehr; Personenverkehr; Verkehrsunternehmen

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
09.10.1986 - BR-Drucksache 460/86
BT -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
09.10.1986 - BT-Drucksache 10/6131
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
17.10.1986 - BT-Drucksache 10/6198
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr (federführend), Ausschuss für Wirtschaft