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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197314]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Kompetenzen des Generalbundesanwaltes (G-SIG: 10004685)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6197 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 10/6290 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Tätigwerden des Generalbundesanwalts gem. § 120 GVG seit 1980, Ausweitung der Ermittlungskompetenzen, insbesondere auf ausländische terroristische Vereinigungen, die im Inland tätig werden, und auf sogenannte autonome Terrorgruppen  

Schlagwörter

Generalbundesanwalt ; Gerichtsverfassungsgesetz; Innere Sicherheit; Recht; Terrorismus; Terroristische Vereinigung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
17.10.1986 - BT-Drucksache 10/6197
 
Dr. Hans de With, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Hermann Bachmaier, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
31.10.1986 - BT-Drucksache 10/6290