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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197302]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (G-SIG: 10004672)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6185 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/238 , S. 18376D - 18381C

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bundesstiftung "Mutter und Kind" mit folgenden Regelungen: Garantie der finanziellen Hilfen - soweit nicht durch das Bundessozialhilfegesetz abgesichert - durch individuelle Rechtsansprüche. Festlegung der Höhe und Dauer der finanziellen Hilfen, Sicherstellung der satzungsmäßigen Aufgaben der Schwangerschafts-Konfliktberatungsstellen sowie Verteilung und Verwaltung der Hilfen durch Institutionen auf Gemeindeebene wie z.B. Jugend- oder Sozialämter  

Schlagwörter

Finanzhilfe; Schwangerschaftsberatung; Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion der SPD
 
16.10.1986 - BT-Drucksache 10/6185
BT -
Beratung
 
16.10.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/238, S. 18376D - 18381C
 
Dr. Rita Süssmuth, Bundesmin., Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Rede, S. 18377A-C
Renate Schmidt (Nürnberg), MdB, SPD, Rede, S. 18377C-18378C
Herbert Werner (Ulm), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18378C-18379C
Marita Wagner, MdB, Die Grünen, Rede, S. 18379C-18380C
Norbert Eimer (Fürth), MdB, FDP, Rede, S. 18380C-18381B
Beschluss:
S. 18381C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (federführend), Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Haushaltsausschuss