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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197288]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einschränkung des Mißbrauchs des Gemeinnützigkeitsrechts (G-SIG: 10004658)  
Initiative:
Finanzausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6083 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/256 , S. 20058D

Inhalt

Aufforderung an die Finanzverwaltung, Vereinigungen, die sich in ihren Namen auf Personen oder Organisationen der nationalsozialistischen Vergangenheit beziehen, nicht als gemeinnützig anzuerkennen  

Schlagwörter

Gemeinnützigkeit ; Nationalsozialismus

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Finanzausschuss
 
29.09.1986 - BT-Drucksache 10/6083
BT -
Beratung
 
11.12.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/256, S. 20058D
Beschluss:
S. 20058D - Annahme drs 10/6083