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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197252]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Sozialrechtliche Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer mit Kindern im Ausland infolge des Steuersenkungsgesetzes 1986/88 (G-SIG: 10004622)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6084 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 10/6153 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Nachteile ausländischer Arbeitnehmer mit Kindern im Ausland durch die Nichtgewährung von Kinderfreibeträgen, u.a. durch Verringerung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe, Ausschluß des Kindergeldzuschlags und Minderung anderer Sozialleistungen  

Schlagwörter

Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Ausländer; Ausländischer Arbeitnehmer ; Ausländisches Kind; Kinderfreibetrag; Kindergeldzuschlag; Steuer; Steuersenkungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
29.09.1986 - BT-Drucksache 10/6084
 
Axel Vogel (München), MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
14.10.1986 - BT-Drucksache 10/6153