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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197183]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine elfte Richtlinie des Rates aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (Ratsdok. 8741/86; KOM (86) 397 endg.) (G-SIG: 10004550)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 384/86 (Unterrichtung)
BT-Drs 10/6066 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 571 , S. 647C
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 8741/86, Kom. (86) 397 endg.  
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Europapolitik und Europäische Union

Schlagwörter

Europäische Gemeinschaft; Gewerbliche Wirtschaft; Niederlassungsfreiheit; Tochtergesellschaft; Unternehmensform; Zweigniederlassung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
12.09.1986 - BR-Drucksache 384/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
17.11.1986 - BR-Drucksache 384/1/86
 
AfEG, RechtsA: Stellungnahme - WirtschA: Kenntnisnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
28.11.1986 - BR-Plenarprotokoll 571, S. 647C
Beschluss:
S. 647C - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
28.11.1986 - BR-Drucksache 384/86(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
25.09.1986 - BT-Drucksache 10/6065
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
25.09.1986 - BT-Drucksache 10/6066