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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197170]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 1986 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1602 apl. Tit. 681 12 - 2/3 Bundesanteil der Entschädigungen nach der Allgemeinen Billigkeitsrichtlinie aufgrund der Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juli 1986 über eine Entschädigungsregelung unter Billigkeitsgesichtspunkten für Schäden infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl (G-SIG: 10004535)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 389/86 (Unterrichtung)
BT-Drs 10/5969 (Unterrichtung)
BT-Drs 10/6245 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/246 , S. 19025C - 19025D

Schlagwörter

Entschädigung; Reaktorunfall; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 1986

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
01.09.1986 - BR-Drucksache 389/86
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
03.09.1986 - BT-Drucksache 10/5969
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
11.09.1986 - BT-Drucksache 10/6001
 
Überweisung: HaushA (fdf) 
BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Haushaltsausschuss
 
23.10.1986 - BT-Drucksache 10/6245
BT -
Beratung
 
13.11.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/246, S. 19025C - 19025D
Beschluss:
S. 19025D - Kenntnisnahme Drs 10/5969