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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197141]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Große Anfrage  
 
Umweltkriminalität (G-SIG: 10004500)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5920 (Große Anfrage)
Sachgebiete:
Umwelt ;
Recht

Inhalt

Ermittlungsverfahren nach §§ 324 ff. StGB (Gewässer- und Luftverunreinigung), Strafverfolgungsintensität, Effektivität von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktstrafkammern, Amtsträgerverantwortung bei Umweltdelikten, Weiterentwicklung der Strafverfolgungsvoraussetzung für Verunreinigungen des Bodens, der Luft und des Wassers, Erfahrungen mit der Bagatellklausel des § 326 Abs. 5 StGB sowie mit den Anwendungen der §§ 73 bis 73d StGB (Verfall eines Vermögensvorteils) im Umweltstrafrecht, Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Umweltkriminalität  

Schlagwörter

Strafgesetzbuch; Strafrecht; Strafverfolgung; Umweltkriminalität ; Umweltschutz

Vorgangsablauf

BT -
Große Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
12.08.1986 - BT-Drucksache 10/5920
 
Hermann Bachmaier, MdB, SPD, Große Anfrage
Lieselott Blunck, MdB, SPD, Große Anfrage
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