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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197108]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (G-SIG: 10004464)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5895 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 10/5922 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Zweckentfremdung von Stellen des Bundesbeauftragten durch Bildung eines Stellentopfes im BMI, beamtenrechtliche und personalpolitische Bedenken im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten  

Schlagwörter

Bundesbeauftragter für den Datenschutz ; Bundesbehörde; Bundesminister des Innern; Datenschutz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
29.07.1986 - BT-Drucksache 10/5895
 
Harald B. Schäfer (Offenburg), MdB, SPD, Kleine Anfrage
Dr. Willfried Penner, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend), Bundesministerium der Finanzen
 
13.08.1986 - BT-Drucksache 10/5922