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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197073]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Nachfragesteuerung unter Berücksichtigung ökologischer Ziele (G-SIG: 10004427)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5841 (Antrag)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Umwelt ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Einbeziehung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in das StWG, Umstrukturierung öffentlicher Ausgaben in der mehrjährigen Finanzplanung zugunsten von Beschäftigung und qualitativen Wachstums, Erstellung mehrjähriger Investitionsprogramme durch die Gebietskörperschaften, Verstetigung öffentlicher Ausgaben, Befristung von Subventionen, Einsetzung einer Expertenkommission zum Subventionsabbau, konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft der Gemeinden, Wiederbelebung der Konzertierten Aktion, Vorlage jährlicher Arbeitsmarkt- und Umweltberichte durch die Bundesregierung  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsmarkt; Bericht der Bundesregierung; Beschäftigungspolitik; Finanzen; Finanzplanung des Bundes; Gemeindehaushalt; Haushaltsausgaben; Investitionsprogramm; Konzertierte Aktion; Nachfrage (Marktmechanismus); Stabilitätsgesetz ; Subvention; Umweltbericht der Bundesregierung; Umweltschutz; Wirtschaftspolitik; Wirtschaftswachstum

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
14.07.1986 - BT-Drucksache 10/5841
 
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Antrag
Dr. Uwe Jens, MdB, SPD, Antrag
und andere und andere