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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-197063]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Verbesserung der Situation der Sinti und Roma; Antrag betr. Lage der Sinti, Roma und verwandte Gruppen; Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandte Gruppen; Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945; Antrag betr. Bestandsaufnahme, Bericht und Prüfung von verbesserten Leistungen an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung von 1933 bis 1945; Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit sowie zur Entschließung zu Entschädigungsleistungen für ehemalige Sklavenarbeiter der deutschen Industrie (G-SIG: 10004417)  
Initiative:
Finanzausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5765 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/225 , S. 17485A - 17485B
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Wiedergutmachung des den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung zugefügten Unrechts, Gleichbehandlung von Sinti, Roma und verwandten Gruppen, Vorlage eines Berichts bis spätestens zum 1.11.1986 über alle bisher erbrachten und noch laufenden Wiedergutmachungsleistungen, Berücksichtigung von Sinti und Roma sowie Zwangssterilisierten bei den Wiedergutmachungsleistungen, bisher nicht berücksichtigte Gruppen von NS-Geschädigten, Entschädigung für Zwangsarbeit, pauschale Wiedergutmachungsleistungen an ausländische Staaten, Erforschung des Schicksals der Sinti, Roma und verwandter Gruppen und deren Darstellung im "Haus der Geschichte", Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes der Sinti und Roma, Verbesserung ihrer Lebenssituationen, keine Sondererfassung von Sinti und Roma in polizeilichen Informationssystemen  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Haus der Geschichte; Kriegsfolgen; Polizeiliches Informations- und Auskunftssystem; Sozialpolitik; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; Zigeuner ; Zwangsarbeit; Zwangssterilisation

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Finanzausschuss
 
25.06.1986 - BT-Drucksache 10/5765
BT -
Beratung
 
26.06.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/225, S. 17485A - 17485B
Beschluss:
S. 17485B - einstimmige Annahme Drs 10/5765