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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-195674]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Übersicht 16 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10004373)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5679 (Übersicht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/255 , S. 19897D

Inhalt

Empfehlung, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Rechtsausschuss
 
19.06.1986 - BT-Drucksache 10/5679
BT -
Beratung
 
10.12.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/255, S. 19897D
Beschluss:
S. 19898A - einstimmige Annahme Drs 10/5679