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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-195666]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr (G-SIG: 10004365)  
Initiative:
Ausschuss für Verkehr
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5695 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/225 , S. 17479D

Inhalt

Harmonisierung des Seehafenhinterlandverkehrs in der EG, keine Wettbewerbsnachteile zu Lasten der deutschen Seehäfen im Verhältnis zu den Rheinmündungshäfen, freiwillige Tarifmaßnahmen im Binnenschiffahrtsgewerbe, keine Anpassung der Tarifmarge im Seehafenhinterlandverkehr an die des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs, Unzulänglichkeit der freiwilligen Tarifmaßnahmen des Güterkraftverkehrsgewerbes, Anwendung des neugefaßten § 22a GüKG auf alle deutschen Häfen ausschließlich beim direkten Seeverkehr  

Schlagwörter

Binnenschiffahrt; Güterkraftverkehr; Seehafen ; Wettbewerb

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Ausschuss für Verkehr
 
19.06.1986 - BT-Drucksache 10/5695
BT -
Beratung
 
26.06.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/225, S. 17479D
Beschluss:
S. 17479D - Annahme Drs 10/5695
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
27.06.1986 - BR-Drucksache zu306/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
11.07.1986 - BR-Plenarprotokoll 567, S. 432D - 433D