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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-195653]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (G-SIG: 10004351)  
Initiative:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5673 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/223 , S. 17286C

Inhalt

Gewährung eines Beitragsnachlasses für die Schwerbehinderten, denen die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung eingeräumt ist  

Schlagwörter

Kraftfahrzeugsteuer; Schwerbehindertengesetz

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 
18.06.1986 - BT-Drucksache 10/5673
BT -
Beratung
 
20.06.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/223, S. 17286C
Beschluss:
S. 17286C - Annahme Drs 10/5673
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
20.06.1986 - BR-Drucksache zu291/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Rechtsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
11.07.1986 - BR-Plenarprotokoll 567, S. 421C - 423D