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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-195621]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Ratsdok. 5938/86; KOM (86) 166 endg.) (G-SIG: 10004317)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 214/86 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 10/247 , S. 19172C
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 5938/86, Kom. (86) 166 endg.  

Schlagwörter

Selbständiger; Soziale Sicherheit ; Wanderarbeitnehmer

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
22.05.1986 - BR-Drucksache 214/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
11.07.1986 - BR-Drucksache 214/86(B)
 
Kenntnisnahme gem. § 35 GeschOBR 
BT -
Überweisung, Urheber: Bundesregierung
 
15.05.1986 - BT-Drucksache 10/5518
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (federführend), Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
14.11.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/247, S. 19172C
Beschluss:
S. 19172C - Kenntnisnahme