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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-195614]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (Ratsdok. 6365/86; KOM (86) 89 endg.) (G-SIG: 10004310)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 239/86 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 567 , S. 446C - 446D
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 10/256 , S. 20090D
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 6365/86, Kom. (86) 89 endg.  

Schlagwörter

Lebensmittelkennzeichnung ; Rechtsangleichung in den EG; Werbung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
26.05.1986 - BR-Drucksache 239/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften, Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Wirtschaftsausschuss
 
30.06.1986 - BR-Drucksache 239/1/86
 
Stellungnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
11.07.1986 - BR-Plenarprotokoll 567, S. 446C - 446D
Beschluss:
S. 446D - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
11.07.1986 - BR-Drucksache 239/86(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundesregierung
 
19.06.1986 - BT-Drucksache 10/5706
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend), Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
11.12.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/256, S. 20090D
Beschluss:
S. 20090D - Kenntnisnahme