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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-195578]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, des Soldatengesetzes und Zentraler Dienstvorschriften (ZDv) im Bereich gemischt besetzter Dienststellen der Luftwaffe (G-SIG: 10004274)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5593 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 10/5800 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung

Inhalt

Aufspaltung des örtlichen Personalrates in Vertrauensmänner für die Soldaten und einen Personalrat für die Zivilbeschäftigten bei der Technischen Gruppe 11/Luftwaffenversorgungsregiment 1 in Erding, Aktivitäten der Verantwortlichen gegen die geltende Rechtslage und die Entscheidung des BMVg  

Schlagwörter

Bundesluftwaffe ; Bundespersonalvertretungsgesetz; Bundeswehr; Dienstvorschrift; Erding, Stadt; Personalrat; Soldatengesetz; Vertrauensmann der Soldaten

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
04.06.1986 - BT-Drucksache 10/5593
 
Walter Kolbow, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Hans Gottfried Bernrath, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Verteidigung (federführend)
 
30.06.1986 - BT-Drucksache 10/5800