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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-193191]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Ansprache/Erklärung/Mitteilung  
 
Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtswechsel im Bundesrat (G-SIG: 10021872)  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Plenum:
Ansprache:  BR-PlPr 570 , S. 575C - 577C

Inhalt

Dank an den scheidenden und Glückwünsche für den neugewählten Präsidenten des Bundesrates. Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Hinweis auf Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien bezüglich des Länderbeteiligungsverfahrens. Bedauern über Verkürzung der Beratungsfristen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren durch nicht fristgemäße Zuleitung von Vorlagen der Bundesregierung. Fortschritte im Abbau von Mischfinanzierungen. Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Beitrag des Bundes zur regionalen Wirtschaftsförderung. Konsolidierung des Bundeshaushaltes unter Beachtung der Interessen von Ländern und Gemeinden. Ankündigung der Gesetzesvorhaben zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen. Auswirkungen der europäischen Einigung auf die föderative Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; Bemühungen um Verbesserung des innerstaatlichen Beteiligungsverfahrens in Bund und Ländern  

Schlagwörter

Bundesratspräsident ; Einheitliche Europäische Akte; Finanzausgleich; Föderalismus; Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder; Gesetzgebung

Vorgangsablauf

BR -
Ansprache
 
07.11.1986 - BR-Plenarprotokoll 570, S. 575C - 577C
 
Friedrich Vogel, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Rede, S. 575C-577C