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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-193190]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10021871)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 597/86 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 572 , S. 753C

Inhalt

Empfehlung zur Abgabe einer Äußerung zu den Verfassungsbeschwerden der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bank für Gemeinwirtschaft u.a., zu den übrigen dem Bundesrat zugeleiteten Streitsachen wird empfohlen, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
05.12.1986 - BR-Drucksache 597/86
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
19.12.1986 - BR-Plenarprotokoll 572, S. 753C
Beschluss:
S. 753C - Teil A: Äußerung; Teil B: Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.12.1986 - BR-Drucksache 597/86(B)