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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-193172]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (1.WaffVÄnd V 2) (G-SIG: 10021852)  
Initiative:
Bundesministerium des Innern
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 544/86 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 572 , S. 752A
Verkündung:
Verordnung vom 19.12.1986 - Bundesgesetzblatt Teil I 1986 Nr. 70 31.12.1986 S. 2701

Inhalt

Umsetzung des Europäischen Übereinkommens vom 28.6.78 betr. Waffenwert und -besitz in nationales Recht. Erweiterung des Verbots zur Herstellung, zum Vertrieb, Erwerb und Besitz von tragbaren Schleudern. Abbau von Beschränkungen bei bestimmten Waffen- und Munitionsarten (z.B. Antiquitäten). Gleichstellung von Jagdscheinen verschiedener Länder. Herabsetzung des Mindestalters für das Schießen mit bestimmten Schußwaffen, Erweiterung von Ausnahmeregelungen für Jungschützen. Einrichtung einer Anzeigepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt für das gewerbliche Überlassen und Versenden bestimmter Handfeuerwaffen  

Schlagwörter

Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen (28.06.1978); Handfeuerwaffe; Schleuderwaffe; Waffengesetz

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern
 
10.11.1986 - BR-Drucksache 544/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
10.12.1986 - BR-Drucksache 544/1/86
 
InnenA, RechtsA, WirtschA: Zustimmung/Änderungen - AfArbSoz: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
19.12.1986 - BR-Plenarprotokoll 572, S. 752A
Beschluss:
S. 752A - Zustimmung/Änderungen - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.12.1986 - BR-Drucksache 544/86(B)