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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-193149]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Vereinheitlichung der Heizkostenabrechnung (G-SIG: 10021829)  
Initiative:
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 474/86 (Antrag)

Inhalt

Aufforderung an die Bundesregierung zur Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Dabei sollen die Bestimmungen der AVBFernwärmeV bezüglich der Kostenregelung an die der Heizkostenverordnung angepaßt werden.  

Schlagwörter

Fernwärme; Heizkosten

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg
 
16.10.1986 - BR-Drucksache 474/86
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
 
17.11.1986 - BR-Drucksache 474/1/86
 
Annahme einer Neufassung 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
28.11.1986 - BR-Plenarprotokoll 571, S. 662A - 662B
 
Alfons Pawelczyk, MdBR (StellvSenPräs u. 2. Bgm, BevollmBund u. Sen Inneres), Hamburg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 687D-688B/Anl
Beschluss:
S. 662B - Annahme einer Neufassung
 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bundesrat
 
28.11.1986 - BR-Drucksache 474/86(B)