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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-193078]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10021754)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 289/86 (Empfehlungen)
Plenum:
Empfehlungen der Ausschüsse:  BR-PlPr 567 , S. 432A

Inhalt

Übersicht über die dem Bundesrat zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung, von Äußerung und Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
26.06.1986 - BR-Drucksache 289/86
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
11.07.1986 - BR-Plenarprotokoll 567, S. 432A
Beschluss:
S. 432A - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
11.07.1986 - BR-Drucksache 289/86(B)