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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-193075]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung der Abgassonderuntersuchung gemäß § 47 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (G-SIG: 10021751)  
Initiative:
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 287/86 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 567 , S. 445C - 445D

Inhalt

Aufforderung an die Bundesregierung, die Vorschriften über die Abgassonderuntersuchung mit dem Ziel einer Aufhebung zu überprüfen und das Abgasverhalten von Kfz-Motoren nur noch im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO vorzusehen. Aussetzung des Vollzugs von § 47a StVZO  

Schlagwörter

Abgassonderuntersuchung; Autoabgas ; Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg
 
12.06.1986 - BR-Drucksache 287/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Verkehr und Post
 
30.06.1986 - BR-Drucksache 276/1/86
 
Annahme einer gemeinsamen Fassung aus Drs 276/86 u. 287/86 unter neuem Titel 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
08.07.1986 - BR-Drucksache 276/2/86
 
Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
11.07.1986 - BR-Plenarprotokoll 567, S. 445C - 445D
 
Peter M. Schmidhuber, MdBR (StMin Bundesangel), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 474A-C/Anl
Rudolf Geil, Stellv. MdBR (StMin Wirtsch), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 474C-475D/Anl
Beschluss:
S. 445D - Zusammenführung mit Drs 276/86 unter neuem Titel