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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-193022]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Anhörung von Richtern und Staatsanwälten vor Ausschüssen und Kommissionen von Parlamenten in Bund und Ländern (G-SIG: 10004217)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5517 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 10/5586 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Bundestag ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Verweigerung der Zulassung von Richtern und Staatsanwälten zur Aussage als Sachverständige vor parlamentarischen Gremien durch den Berliner Justizsenator, entsprechende Erwägungen der Bundesregierung, Auswirkungen auf die Rechte der Parlamente  

Schlagwörter

Berlin, Land; Bund, Länder und Gemeinden; Bundestag; Parlamentarische Kontrolle; Recht; Sachverständiger

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
15.05.1986 - BT-Drucksache 10/5517
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
04.06.1986 - BT-Drucksache 10/5586