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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-192996]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in den amerikanisch-libyschen Konflikt (G-SIG: 10004191)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5442 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 10/5931 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Nutzung von US-Militäreinrichtungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland sowie von NATO-Kommunikationswegen und -Einrichtungen durch die USA bei dem Bombenangriff vom 15.4.1986 auf Libyen, Unterrichtung der Bundesregierung, vertragliche Regelung der Verwendung von US-Militäreinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland für die nationale Selbstverteidigung der USA, Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens, Vereinbarkeit der im WHNS-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen mit Art.26 und Art.115a GG  

Schlagwörter

Afrika; Grundgesetz Art.115a; Grundgesetz Art.26; Host Nation Support; Libyen ; Militärische Intervention; US-Streitkräfte; Vereinigte Staaten von Amerika; Verteidigung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
06.05.1986 - BT-Drucksache 10/5442
 
Petra Karin Kelly, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
15.08.1986 - BT-Drucksache 10/5931