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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-192930]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Rechtsangleichung im Bereich EG-Binnenmarkt (G-SIG: 10004120)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5376 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 10/5515 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Beibehaltung höherer deutscher Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz (insbesondere im Lebensmittelrecht) bei der Angleichung von EG-Rechtsvorschriften  

Schlagwörter

Binnenmarkt; Europäische Gemeinschaft; Gesundheitsvorsorge; Lebensmittelrecht; Rechtsangleichung in den EG ; Sicherheitsbestimmungen; Umweltschutz; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
23.04.1986 - BT-Drucksache 10/5376
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
 
15.05.1986 - BT-Drucksache 10/5515