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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-192910]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Immunitätsangelegenheit  
 
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10004100)  
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5363 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 10/213 , S. 16412A

Inhalt

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abg Heidemarie Dann  

Schlagwörter

Immunität der Abgeordneten

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
17.04.1986 - BT-Drucksache 10/5363
BT -
Beratung
 
24.04.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/213, S. 16412A
Beschluss:
S. 16412A - Annahme Drs 10/5363