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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191206]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Vertrag vom 30.April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 10020620)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
XE018  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 27/87 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Inhalt: Ratifizierungsgesetz zum am 30. April 1986 in Budapest unterzeichneten Vertrag auf der Grundlage des deutschen Mustervertrages, Förderung von gemischten Gesellschaften (Joint ventures), Diskriminierungsverbot für Transportunternehmen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Ungarn * Transportunternehmen/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Ungarn  

Schlagwörter

Außenwirtschaft; Kapitalanlage; Ostpolitik; Transportunternehmen; Ungarn

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
09.01.1987 - BR-Drucksache 27/87
Anl. Wortlaut des Vertrages, Protokoll sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend)