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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191204]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit (Kernenergieabwicklungsgesetz) (G-SIG: 10020618)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XI/1007
GESTA-Ordnungsnummer:
Q016  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6700 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Umwelt ;
Energie

Inhalt

Inhalt: Beendigung der Kernenergienutzung, Betriebsgenehmigungen nur noch für Nachrüstungen, ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken, obligatorische finanzielle Stillegungsvorsorge, Normierung des Strahlenschutzes, Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium, gesetzlicher Entsorgungsnachweis, Erhöhung der Deckungsvorsorge für Nuklearschäden, Neuregelung des Ausgleichsanspruchs, Neugestaltung der Entschädigungspflicht des Staates, Stillegung bisher betriebener kerntechnischer Anlagen zur Energienutzung bis zum 31. Dezember 1996, Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte an der Realisierung des Schutzziels; Änderung und Ergänzung versch. §§ Atomgesetz, Änderung des § 9 Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, Einfügung eines § 328a StGB sowie Änderung des Anhangs zur 4. VO zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Bei der Stillegung von Atomkraftwerken fallen Entschädigungsleistungen des Bundes in nicht exakt quantifizierbarer Höhe an, die sich über einen Zeitraum von 30 Jahren erstrecken.

Nebenschlagwörter: Energiepolitik/Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit * Kerntechnische Anlage/Beschränkung der Betriebsgenehmigungen für kerntechnische Anlagen auf Nachrüstungsmaßnahmen * Kernkraftwerk/Ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken * Reaktorsicherheit/Ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken * Stillegung von Unternehmen/Finanzielle Stillegungsvorsorge für Kernkraftwerke * Strahlenschutz/Normierung des Strahlenschutzes im Atomgesetz * Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen/Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium * Plutonium/ Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium * Entsorgung/Nachweis der Entsorgung als Voraussetzung des Betriebs kerntechnischer Anlagen * Haftung für kerntechnische Anlagen/ Erhöhung der Deckungsvorsorge für Nuklearschäden, Neuregelung des des Ausgleichsanspruchs der Bürger * Enteignung/Neugestaltung der Entschädigungspflicht des Staates gegenüber den Betreibern kerntechnischer Anlagen * Mitbestimmung/Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte an der Realisierung von Schutzzielen des Atomgesetzes * Atomgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AtG betr. Beendigung der Kernenergienutzung * Verwaltungsgericht/Änderung des § 9 Gesetz über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit betr. Wiedereinführung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht als erste Instanz * Finanzgericht/Änderung des § 9 Gesetz über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit betr. Wiedereinführung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht als erste Instanz * Strafgesetzbuch/Einfügung eines § 328a StGB betr. Freisetzung radioaktiver Stoffe * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änderung des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betr. Anwendung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens auf kerntechnische Anlagen  

Schlagwörter

zuklappen Atomgesetz; Bundes-Immissionsschutzgesetz; Energiepolitik; Enteignung; Entsorgung; Finanzgericht; Haftung für kerntechnische Anlagen; Kernenergie; Kernenergieabwicklungsgesetz ; Kernkraftwerk; Kerntechnische Anlage; Mitbestimmung; Plutonium; Reaktorsicherheit; Stillegung von Unternehmen; Strafgesetzbuch; Strahlenschutz; Umweltschutz; Verwaltungsgericht; Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
09.12.1986 - BT-Drucksache 10/6700