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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191202]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10020616)  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XI/1106
GESTA-Ordnungsnummer:
C096  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6587 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Bundestag

Inhalt

Bezug: Regelungsvorschlag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 29. November 1985, Vorschläge der Enquete- Kommission "Verfassungsreform", siehe auch GESTA/8.WP/S.704

Inhalt: Verabschiedung eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages auf der Grundlage des Regelungsvorschlags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 29.11.1985 (Ausführungsgesetz zu Art.44 GG). Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Grundgesetz: Art.44/Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG * Bundestag/ Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages  

Schlagwörter

Bundestag; Grundgesetz Art.44; Untersuchungsausschuss

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf
 
27.11.1986 - BT-Drucksache 10/6587
 
Manfred Schulte (Unna), MdB, SPD, Gesetzentwurf
Dr. Norbert Lammert, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
und andere und andere