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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191201]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren Sicherheit (G-SIG: 10020615)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
GESTA-Ordnungsnummer:
C095  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 563/86 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 921 , S. 105A - 105C
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Bezug: Siehe auch C90 und C97

Inhalt: Bekämpfung des Terrorismus: Heraufsetzung der Mindestverbüßungszeit bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 20 Jahre, Erweiterung der §§ 239a und b StGB (erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme) : Strafverschärfung bei schwerer Körperverletzung oder bei drohender Todesgefahr für das Opfer, Strafbarkeit der Vorbereitung derartiger Verbrechen, Erweiterung der Geiselnahme auf Fälle, in denen der Entführte selbst zu Handlungen genötigt oder die Drohung mit Freiheitsentziehung als Mittel der (politischen) Nötigung eingesetzt wird, Erhöhung der Mindeststrafen von 3 auf 5 Jahre; Strafverschärfung für Diebstahl von Waffen, Munition und Sprengstoff; Erweiterung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte): Erweiterung der besonders schweren Fälle auf das Mitführen anderer Waffen als Schußwaffen und auf Körperverletzungen, Erhöhung des Strafrahmens hierfür von 2 auf 3 Jahre; Erweiterung der besonders schweren Fälle, wenn ein anderer Beteiligter den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung bringt, Erhöhung des Strafrahmens in diesem Fall von 5 auf 10 Jahre; Schaffung einer Strafvorschrift gegenüber dem Aufruf zum Gesetzesboykott sowie für besonders schwere Fälle von Störungen öffentlicher Betriebe (z.B. Umstürzen von Strommasten) mit einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren; erleichterte Errichtung von Kontrollstellen nach § 111 StPO; Änderung der §§ 57a, 110, 113, 239a, b, 243 und 316b StGB. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Innere Sicherheit/Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren Sicherheit * Lebenslange Freiheitsstrafe/ Heraufsetzung der Mindestverbüßungszeit bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 20 Jahre bei terroristischen Straftaten * Strafgesetzbuch/Änderung versch §§ StGB betr. Terrorismusbekämpfung  

Schlagwörter

zuklappen Boykott; Demonstration; Diebstahl; Elektrische Leitung; Geiselnahme; Innere Sicherheit; Kontrollstelle der Strafverfolgungsorgane; Lebenslange Freiheitsstrafe; Menschenraub; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Straftat; Terrorismusbekämpfung ; Terroristische Vereinigung; Widerstand gegen die Staatsgewalt

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
24.11.1986 - BR-Drucksache 563/86
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
19.12.1986 - BR-Plenarprotokoll 572, S. 726C - 737B
 
Dr. Wilhelm Vorndran, Stellv. MdBR (StSekr Justiz), Bayern, Rede, S. 726A-727D
Günther Einert, MdBR (LMin Bundesangel), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 728A-729A
Dr. Horst Waffenschmidt, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Rede, S. 729A-730A
Dr. Herbert Günther, MdBR (StMin Justiz), Hessen, Rede, S. 730B-734D,736B-737A
Dr. Heinz Eyrich, MdBR (LMin Justiz u. LMin Bundesangel), Baden-Württemberg, Rede, S. 734D-736B
Dr. Rupert Scholz, MdBR (Sen Justiz u. Bundesangel), Berlin, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 775B-777B/Anl
Heinrich Jürgens, MdBR (LMin Bundesangel), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 777B-C/Anl
Günther Einert, MdBR (LMin Bundesangel), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 777D-778B/Anl
Hans A. Engelhard, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 778B-779A/Anl
Wolfgang Kahrs, MdBR (Sen Rechtspflege u. Sen Bundesangel), Bremen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 779B-780D/Anl
Beschluss:
S. 737A - Ausschußrückverweisung (Behandlung gem.§ 23 i.V.m. § 15 GeschOBR)
 
BR -
BR-Sitzung
 
11.04.2014 - BR-Plenarprotokoll 921, S. 105A - 105C
Beschluss:
S. 105A - für erledigt erklärt (Drs 563/86)