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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191199]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug (G-SIG: 10020613)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C094  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6395 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Inhalt: Änderung und Ergänzung versch. §§ StVollzG: Inanspruchnahme frei praktizierender Ärzte durch Strafgefangene, Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung, Ausgliederung des medizinischen Dienstes in den Vollzugsanstalten aus der Zuständigkeit der Justizbehörden und Unterstellung unter die Landesgesundheitsbehörden. Für den Bund entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Ärztliche Versorgung/Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug * Strafgefangener/Einbeziehung Strafgefangener in die gesetzliche Krankenversicherung * Gesetzliche Krankenversicherung/Einbeziehung Strafgefangener in die gesetzliche Krankenversicherung * Justizvollzugsanstalt/Ausgliederung des medizinischen Dienstes in den Vollzugsanstalten aus der Zuständigkeit der Landesjustizverwaltung, Unterstellung unter die Landesgesundheitsbehörden * Amtsarzt/Ausgliederung des medizinischen Dienstes in den Vollzugsanstalten aus der Zuständigkeit der Landesjustizverwaltung, Unterstellung unter die Landesgesundheitsbehörden  

Schlagwörter

Amtsarzt; Ärztliche Versorgung; Gesetzliche Krankenversicherung; Justizvollzugsanstalt; Krankenversicherung; Strafgefangener; Strafrecht; Strafvollzugsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
10.11.1986 - BT-Drucksache 10/6395
 
Horst Fritsch, MdB, Die Grünen, Gesetzentwurf
Norbert Mann, MdB, Die Grünen, Gesetzentwurf