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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191197]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts (G-SIG: 10020611)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
B101  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 539/86 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung

Inhalt

Inhalt: Erhaltung der im Lastenausgleich angefallenen Akten als Material über die Ostgebiete des Deutschen Reiches und der ost- und südosteuropäischen Siedlungsgebiete, Übertragung der Zuständigkeit für die zentrale Archivierung auf den Bund, Einrichtung eines Lastenausgleichsarchivs im Bundesarchiv, Verpflichtung der Länder zur Abgabe des Materials in aufbereiteter Form. Vom Bundesrat nicht behandelt wegen Ablaufs der 10. Wahlperiode; von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht am 29.1.87 (Nicht als Drs erschienen gem. BT Beschluß vom 4.12.86). Bund, Ländern und Gemeinden entstehen Kosten.

Nebenschlagwörter: Kriegsfolgen/Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts * Lastenausgleich * Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie * Volksdeutscher * Bundesarchiv  

Schlagwörter

Archiv ; Bundesarchiv; Bundesbehörde; Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie; Kriegsfolgen; Lastenausgleich; Volksdeutscher

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
07.11.1986 - BR-Drucksache 539/86
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Finanzausschuss